AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen

 

1.1

Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der hemmerich packaging and

more e.K. (im folgenden „hemmerich packaging“) und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen

Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.

 

1.2

Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen

besondere Bedingungen von hemmerich packaging  bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen von

hemmerich packaging. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.

 

1.3

Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender

allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise

durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch  hemmerich packaging geschwiegen oder nicht

ausdrücklich widersprochen wird.

 

1.4

Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des

Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung und auch nicht

in der vorbehaltslosen Entgegennahme der Leistung oder Zahlung.

 

§ 2 Vertragspartner

2.1

hemmerich packaging richtet das Angebot von Waren und Dienstleistungen (Produkte) ausschließlich an Unternehmer

im Sinne des § 14 BGB (Kunde), als auch

Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine

.

2.2

Sollte hemmerich packaging nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein

Unternehmer im Sinne des § 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, kann hemmerich packaging binnen

einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären

 

3 Vertragsschluss

3.1

Der Vertrag zwischen hemmerich packaging und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot des Kunden

übereinstimmende Annahme durch hemmerich packaging nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande

.

3.2

Gemäß § 312 g Abs. 5

Satz 2 BGB finden § 312 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3

BGB keine Anwendung (§ 312 g BGB in der a

b 04.08.2011 geltenden Fassung)

.

3.3

Die durch hemmerich packaging

im Rahmen des Online-Kataloges dargebotenen

Leistungen stellen eine Aufforderung von hemmerich packaging an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf

Abschluss eines Kaufvertrages dar

.

3.4

Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an hemmerich packaging zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der

Bestellung genannten Bedingungen

.

3.5

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch hemmerich packaging stellt

keine Annahme des Angebotes dar

.

3.6

Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch hemmerich packaging gegenüber dem Kunden

zustande. In Ermangelung einer solchen durch die Aussonderung der Ware zur Auslieferung an die Transportperson,

spätestens durch die Übergabe der Ware an die Transportperson.

 

 

4 Katalogangaben

4.1

Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben (z. B.

Werbeabbildungen, Lieferzeit, Preisangabe) sind unverbindlich und stellen keine

Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar

.

4.2

Die im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen

auf den Angaben der Lieferanten von hemmerich packaging und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis

Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten

.

4.3

Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils

geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene

Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht

.

4.4

Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen

Ware zeigen, ist hemmerich packaging  ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes

berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch

hemmerich packaging zu erklären

 

 

5 Rückgaberecht

5.1

Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder

kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Soweit bei den

einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden,

gehen diese diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor

.

5.2

Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Lieferung bereits tatsächlich

angefallenen bzw. tatsächlich noch anfallenden Versandkosten zu tragen sowie auch

die Kosten der Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren

von hemmerich packaging soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt. Die Gefahr des Untergangs

und der Verschlechterung der vom Kunden zurückgesandten Sache trägt der Kunde bis er die Sache an hemmerich

packaging übergeben hat. Die Sache gilt als an hemmerich packaging übergeben, wenn sie im Lager der von

hemmerich packaging zur Annahme der Rücksendung ermächtigten Person angekommen ist

.

5.3

Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, muss er sich mit dem hemmerich packaging -Kunden-Service in

Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu

ermöglichen.

 

 

§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit

6.1

Sollten hemmerich packaging nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog

angegebenen unverbindlichen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird hemmerich packaging den

Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Kann auch eine erneute unverbindliche Angabe der voraussichtlichen

Lieferzeit nicht eingehalten werden, informiert hemmerich packaging den Kunden erneut unverzüglich

.

6.2

Erweist sich für hemmerich packaging  nach Vertragsschluss die Nicht-Verfügbarkeit der Ware, informiert hemmerich

packaging den Kunden hierüber unverzüglich. Beruht die Nichtverfügbarkeit auf von hemmerich packaging nicht zu

vertretenden Umständen, kann hemmerich packaging innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnis der

Nichtverfügbarkeit von dem Vertrag zurücktreten.

Alternativ kann hemmerich packaging dem Kunden aber zunächst die Lieferung einer

nach Art und Güte vergleichbaren Ware anstelle der ursprünglichen Ware anbieten.

Stimmt der Kunde dieser Vertragsänderung innerhalb einer angemessenen Frist seit

Erhalt dieses Angebotes nicht zu, kann hemmerich packaging innerhalb angemessener Zeit vom Vertrag zurücktreten.

Bereits getätigte Gegenleistungen erstattet hemmerich packaging im Falle

eines Rücktritts unverzüglich

 

 

§ 7 Liefer – und Zahlungsbedingungen

 

7.1

Die Waren werden in den im Online-Katalog angegebenen Verpackungseinheiten

geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und

Gewichtseinheit der Verpackungseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren

innerhalb handelsüblicher Grenzen vorbehalten.

.

7.2

hemmerich packaging liefert grundsätzlich nur an Lieferanschriften in Deutschland, es sei denn es wird auf Anfrage des

Kunden individuell etwas anderes vereinbart

.

7.3

Infolge durch hemmerich packaging  oder durch den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren

(sogenannte höhere Gewalt, beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren

Lieferzeiträumenkommen. Sobald hemmerich packaging  erfährt, dass sich in einem solchen Fall die Lieferung

voraussichtlich verzögern wird, wird der Kunde hierüber informiert

.

7.4

Teillieferungen sind zulässig.

 

7.5

Der Lieferschein wird mit der Ware aufgegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt

gesondert per Post oder in elektronischer Form

.

7.6

Die für die Versendung der Ware anfallenden Kosten variieren je nach Lieferant.

Die aktuellen Kosten werden nach Lieferant getrennt im Warenkorb dargestellt. Die

bestellten Waren werden mit einem Paketdienst nach Wahl des die Lieferung

ausführenden Lieferanten zugesandt. hemmerich packaging weist vorsorglich darauf hin, dass für die Anlieferung auf

Inseln der Nord – oder Ostsee einige Lieferanten bzw. Spediteure einen Inselzuschlag erheben. Der Kunde hat sich bei

Anlieferung auf eine Insel und / oder wenn bei der Anlieferung an die Lieferanschrift zwischen

der tatsächlichen Abladestelle und dem tatsächlichen Aufstellungsort der Ware ein Hindernis, wie zum Beispiel eine

Spalte oder ein Höhenunterschied, insbesondere Stufen, zu überwinden sind zwecks Abstimmung von Anlieferung und

anfallenden Kosten im Einzelfall mit dem hemmerich packaging – Kunden-Service in Verbindung zu setzen. Unterlässt

der Kunde dies vor Bestellung, ist hemmerich packaging die nachträgliche Berechnung der dadurch angefallenen

Mehrkosten vorbehalten

 

 

7.7

hemmerich packaging bietet grundsätzlich verschiedene Zahlungsmethoden

an. Die dem Kunden angebotenen Zahlungsmethoden werden auf der hemmerich packaging – Plattform mitgeteilt. Der

Kunde kann während des Bestellprozesses die von ihm gewünschte Zahlungsmethode auswählen. Die Annahme der

vom Kunden gewählten Zahlungsmethode durch hemmerich packaging steht unter dem Vorbehalt einer Bonitätsprüfung

des Kunden. hemmerich packaging ist berechtigt vor der Lieferung die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu auf

Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, oder andere Auskunfteien in Deutschland oder in dem

Staat, in dem der Kunde seinen Sitz hat, zurückzugreifen. Führt die Bonitätsprüfung zu keinem genügenden Ergebnis,

ist hemmerich packaging berechtigt, die Lieferung an den Kunden nur gegen Vorkasse zu tätigen. hemmerich

packaging wird den Kunden unverzüglich hierüber unterrichten. Bei Lieferung gegen Vorkasse ist eine

Wechselakzeptanz ausgeschlossen.

.

7.8

Zahlungsforderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, es sei

denn, die Parteien haben im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei

Zahlung des Kunden aus einem anderen Land als Deutschland, hat er sämtliche

Kosten zu tragen, die für die Transferierung des vollständigen Betrages der

Zahlungsforderung auf das Konto von hemmerich packaging entstehen. Ebenso gehen Kosten, die hemmerich

packaging wegen unberechtigten Nichtausgleichs von Zahlungsforderungen und/oder der Insolvenz seitens des Kunden

entstehen, zu dessen Lasten

 

 

 

§ 8 Verzug

 

8.1

Im Falle des Verzuges ist hemmerich packaging berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu

verlangen

.

8.2

hemmerich packaging ist berechtigt, Kaufleuten gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in

Rechnung zu stellen

.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

9.1

Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die hemmerich packaging  aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem

Kunden zustehen, behält sich hemmerich packaging das Eigentum an der gelieferten Ware vor

.

9.2

Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu

verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Dritten andere Sicherungsrechte

hieran einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an der Ware, so tritt der

Kunde schon jetzt sämtliche ihm hierdurch entstehenden Rechte an hemmerich packaging ab.

hemmerich packaging nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, hemmerich packaging unverzüglich zu

benachrichtigen, falls hinsichtlich der Ware eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens

eines Dritten erfolgt ist

.

9.3

Das vorbehaltene Eigentum wird von hemmerich packaging  freigegeben, sobald und soweit dessen realisierbarer Wert

die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

 

9.4

Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der

Salden-forderung.

 

 

§ 10 Leistungsort und Gefahrübergang

 

 

10.1

Leistungsort für die Lieferverpflichtung von hemmerich packaging ist der Ort des

Versandlagers der bestellten Produkte

.

10.2

Mit der Auslieferung der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Kunden

über. Der Übergabe steht der

Annahmeverzug des Kunden gleich

.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

 

11.1

Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die zuvor rechtskräftig

festgestellt, entscheidungsreif oder schriftlich von hemmerich packaging  anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung

des Kunden ausgeschlossen

.

11.2

Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit sie sich aus

demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen

Verpflichtung entsprechende Gegenleistung hemmerich packaging ́s resultiert.

 

§ 12 Rügepflicht und Gewährleistung

 

12.1

Für Kunden, die Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs-und Rügepflicht in den

Grenzen des § 377 HGB. Für Kunden, die nicht Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs-und Rügepflicht entsprechend §

377 Abs. 1 und 3 HGB; der Kunde

nimmt in diesem Fall als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) von hemmerich packaging die

Untersuchung der Ware und entsprechende Anzeige eines entdeckten Mangels an

hemmerich packaging vor.

.

12.2

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt

nicht, wenn hemmerich packaging den Mangel arglistig verschwiegen hat

.

12.3

Im Gewährleistungsfall wird hemmerich packaging nach eigener Wahl nacherfüllen (i) durch Beseitigung des Mangels

durch Nachbesserung oder (ii) durch Umtausch der

gelieferten mangelhaften Ware gegen eine mangelfreie Ware.

 

12.4

Sind zwei Nachbesserungsversuche binnen jeweils angemessener Frist

gescheitert, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag

zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

 

12.5

Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, muss er sich mit dem

hemmerich packaging-Kunden-Service in Verbindung setzen, um die individuelle

Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der etwaigen Gewährleistungsansprüche zu ermöglichen

 

§ 13 Haftung

 

13.1

hemmerich packaging haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von hemmerich packaging, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

von hemmerich packaging beruhen. Daneben haftet hemmerich packaging ebenso für sonstige Schäden, die auf einer

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von hemmerich packaging, der gesetzlichen Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen von hemmerich packaging beruhen. Beruhen sonstige Schäden hingegen auf einfacher

Fahrlässigkeit, haftet hemmerich packaging  bei Verletzung einer Kardinalpflicht (also einer-jedenfalls im

Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden –

Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt ermöglicht und auf deren

Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf) für den hier vertragstypischen Schaden, der zum Zeitpunkt des

Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der

bestellten Ware entspricht

.

13.2

Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer

Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.

.

13.3

Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden

gegen Organe und/oder Mitarbeiter von hemmerich packaging.

 

§ 14 Entgeltfreie Gutscheine

 

14.1

Für die Verwendung von hemmerich packaging-Gutscheinen, die der Kunde ohne eine entgeltliche Gegenleistung dafür

erbracht zu haben von hemmerich packaging zur Bezahlung von Bestellungen erhalten hat, gelten nachfolgende

Bestimmungen

.

14.2

Pro Kunde und Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden; Gutscheine

sind aber nicht für Käufe im Rahmen der Vermittlungstätigkeit von hemmerich packaging anwendbar

.

14.3

Der Gutscheinwert versteht sich inkl. der gesetzlichen MwSt

.

14.4

Ist der Wert der Bestellung geringer als der Gutscheinwert, hat der Kunde keinen

Anspruch auf Auszahlung oder Gutschrift des Differenzbetrages. Der Differenzbetrag

Verfällt.

.

14.5

Der Gutscheinwert wird bei einer Bestellung prozentual auf alle Artikel nach deren

Wert aufgeteilt. Der Gutscheinwert wird nicht auf Versandkosten angerechnet. Der

Gutscheinwert wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen und die

Rechnungssumme entsprechend reduziert. Der Kunde kann die Rechnungssumme

nicht selbstständig um den Gutscheinwert kürzen

 

 

§ 13 Haftung

 

13.1

hemmerich packaging haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von hemmerich packaging, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

von hemmerich packaging beruhen. Daneben haftet hemmerich packaging ebenso für sonstige Schäden, die auf einer

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von hemmerich packaging, der gesetzlichen Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen von hemmerich packaging beruhen. Beruhen sonstige Schäden hingegen auf einfacher

Fahrlässigkeit, haftet hemmerich packaging  bei Verletzung einer Kardinalpflicht (also einer-jedenfalls im

Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden –

Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt ermöglicht und auf deren

Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf) für den hier vertragstypischen Schaden, der zum Zeitpunkt des

Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der

bestellten Ware entspricht

.

13.2

Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer

Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.

.

13.3

Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden

gegen Organe und/oder Mitarbeiter von hemmerich packaging.

 

§ 14 Entgeltfreie Gutscheine

 

14.1

Für die Verwendung von hemmerich packaging-Gutscheinen, die der Kunde ohne eine entgeltliche Gegenleistung dafür

erbracht zu haben von hemmerich packaging zur Bezahlung von Bestellungen erhalten hat, gelten nachfolgende

Bestimmungen

.

14.2

Pro Kunde und Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden; Gutscheine

sind aber nicht für Käufe im Rahmen der Vermittlungstätigkeit von hemmerich packaging anwendbar

.

14.3

Der Gutscheinwert versteht sich inkl. der gesetzlichen MwSt

.

14.4

Ist der Wert der Bestellung geringer als der Gutscheinwert, hat der Kunde keinen

Anspruch auf Auszahlung oder Gutschrift des Differenzbetrages. Der Differenzbetrag

Verfällt.

.

14.5

Der Gutscheinwert wird bei einer Bestellung prozentual auf alle Artikel nach deren

Wert aufgeteilt. Der Gutscheinwert wird nicht auf Versandkosten angerechnet. Der

Gutscheinwert wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen und die

Rechnungssumme entsprechend reduziert. Der Kunde kann die Rechnungssumme

nicht selbstständig um den Gutscheinwert kürzen

 

§ 15 Rechtswahl

 

15.1

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des

UN-Kaufrechtes Anwendung.

 

§ 16 Schriftform

 

16.1

Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der

Schriftform.

 

16.2

Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung

durch beide Parteien.

 

16.3

Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter

Wahrung der Schriftform möglich.

 

16.4

Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB

die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn die jeweils andere Partei als

deren Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender

einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der

Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den

Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu

dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.

 

§ 17 Gerichtsstand

 

17.1

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung

sowie über deren Zustandekommen und Wirksamkeit ist Ludwigsburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person

des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches .Sondervermögen ist

.

17.2

hemmerich packaging ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen

Gerichtsstand zu klagen

.

 

 

 

 

§ 18 Salvatorische Klausel

 

18.1

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder

werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die

Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei

denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas

anderes

.

18.2

Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke, d. h. stellt sich nach

Vertragsschluss heraus, dass hinsichtlich eines Umstandes eine Regelungslücke

besteht, den die Parteien mit einer Regelung bedacht hätten, hätten sie dies vor

Vertragsschluss gesehen, gilt insofern die gesetzliche Regelung, es sei denn, die

Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes